Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Christ Arbeitsschutz GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkauftsbedingungen wird hiermit bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Christ Arbeitsschutz GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Christ Arbeitsschutz GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
(3) Die Angestellten und Beauftragten der Christ Arbeitsschutz GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich normaler Verpackung ab Werk.
(3) Die Kalkulation erfolgt aufgrund der angefragten Stückzahlen, die, wenn sie nicht bestellt werden, Mindermengenzuschläge erfordern.
(4) Ändern sich nach Maßgabe unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung in der Zeit bis zur Lieferung unserer Gestehungskosten, insbesondere die Preise für Fertigungs- und Hilfsmaterial, die Löhne oder Frachten, Nebengebühren, öffentliche Abgaben oder etwa neu hinzukommende Steuern, Zölle oder deren Erhöhungen und Zuschlägen, auch soweit sie bei Vorlieferanten eintreten, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden, sind wir berechtigt, den angebotenen oder vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Christ Arbeitsschutz GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei Lieferanten der Christ Arbeitsschutz GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die Christ Arbeitsschutz GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Christ Arbeitsschutz GmbH, die Lieferung, bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils von Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Christ Arbeitsschutz GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hinaus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Christ Arbeitsschutz GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
(4) Die Christ Arbeitsschutz GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Christ Arbeitsschutz GmbH gewährleistet, dass die Waren frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Anweisungen der Christ Arbeitsschutz GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Käufer muss dem Kundendienst der Christ Arbeitsschutz GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Christ Arbeitsschutz GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, sind die beanstandeten Artikel an die Christ Arbeitsschutz GmbH zurückzureichen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Christ Arbeitsschutz GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der Christ Arbeitsschutz GmbH zu zahlen sind.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Gewährleistungsansprüche gegen die Christ Arbeitsschutz GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Waren der Christ Arbeitsschutz GmbH und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt allerdings nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die dem Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§ 7 Rücktritt
Tritt der Käufer von einem bereits erteilten Auftrag zurück, so sind die inzwischen bei der Christ Arbeitsschutz GmbH angefallenen Kosten sowie der entgangene Gewinn zu ersetzen. Sie werden von einer eventuell geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Christ Arbeitsschutz GmbH. Der Käufer verwahrt das Eigentum der Christ Arbeitsschutz GmbH unentgeltlich. Waren, an der der Christ Arbeitsschutz GmbH Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Christ Arbeitsschutz GmbH ab. Die Christ Arbeitsschutz GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Zugriffen Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Christ Arbeitsschutz GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfl. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Christ Arbeitsschutz GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung
(1)

§ 10 Verpackung
(1) Die Verpackung wird mit mindestens 1% vom Nettofakturbetrag berechnet.
(2) Collico-Paletten oder sonstige Behältermieten werden ebenfalls verrechnet.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Christ Arbeitsschutz GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten ist der Sitz der Firma, soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist das für die Christ Arbeitsschutz GmbH örtlich und sachlich zuständige Amts- oder Landesgericht, soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Christ Arbeitsschutz GmbH
Tel.: 0 68 94 / 99 84 70
Fax.: 0 68 94 / 99 84 71 9
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